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Perspektivenwechsel. Bildinformationen anzeigen

Perspektivenwechsel.

Foto: Universität Paderborn

Vorsorge & Nachlass

Wir alle können in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten des alltäglichen Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. Oder wir müssen uns auf einmal selbst mit dem Thema Pflege von Angehörigen auseinandersetzen. Sind bereits Vorkehrungen getroffen worden, ist dies eine Erleichterung für alle und hilft bei anstehenden schwerwiegenden Entscheidungen. Nur wer rechtzeitig vorsorgt, kann sich sicher sein, dass eine Person des eigenen Vertrauens erforderlichenfalls rechtlich wirksame Entscheidungen treffen kann.

Zudem werden pflegende Angehörige in Bezug auf das Erbrecht begünstigt. Einen Überblick dazu finden Sie weiter unten.

„Wer klug ist, sorgt vor!“ - Informationsbroschüre

„Wer klug ist, sorgt vor!“ Unter diesem Wahlspruch informieren die im Stadt- und Kreisgebiet Paderborn tätigen Betreuungsvereine sowie die Betreuungsbehörden der Stadt und des Kreises Paderborn.

Jedem erwachsenen und gesunden Menschen kann es passieren; ein Unfall, eine Krankheit oder eine seelische Krise können dazu führen, dass man auf eine Betreuung angewiesen ist. Aber wer ist dann rechtlich befugt, Unterschriften zu leisten oder Entscheidungen zu treffen, welche die Gesundheit, das Vermögen, den Wohnort oder die Lebensgestaltung betreffen? Auch Ehegatten oder Kinder können in einem solchen Fall nur mit Vollmachten für Sie eintreten. Daher ist es wichtig, sich Gedanken über die Vorsorge zu machen und mit vertrauten Menschen darüber zu sprechen.

Für diese Art von Vorsorge gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten, die auch nebeneinander bestehen können: 1. Vorsorgevollmacht, 2. Betreuungsverfügung, 3. Patientenverfügung.

Diese Broschüre bietet Ihnen Informationen und Anregungen sowie Formulierungshilfen, die Sie ganz nach Ihren persönlichen Vorstellungen gestalten können.

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

In der Vorsorgevollmacht kann jede Person im Vorfeld eine Vertrauensperson bestimmen, die wichtige Entscheidungen treffen darf, und so eine Amtsbetreuung umgehen. Die bevollmächtigte Person kann weitgehend ohne Kontrolle durch das Betreuungsgericht im Notfall für Sie und über Ihre Belange entscheiden.

Wichtig:

  • Auch Ehegatten und Kinder können nur mit Vollmacht für Sie rechtsverbindliche Entscheidungen treffen.
  • Die oder der Bevollmächtigte ist nur dann handlungsfähig, wenn sie das Original der Vollmacht in Händen haben.
Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung kann festgelegt werden, wer bei Bedarf die Betreuung übernehmen soll. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht gilt eine Betreuungsverfügung nicht sofort, wenn der Notfall eintritt. Zunächst muss das Betreuungsgericht darüber entscheiden, wer die Betreuung übernimmt. Mit einer gültigen Betreuungsverfügung können Personen diese Entscheidung des Gerichts aber in ihrem Sinne beeinflussen. Ein gerichtlich bestellter Betreuer unterliegt erheblichen Einschränkungen, auch wenn es sich um einen Angehörigen handelt.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Willenserklärung: Für den Fall, dass man durch Krankheit oder einen Unfall nicht in der Lage ist, sich zu Fragen der medizinischen und pflegerischen Behandlung zu äußern, kann hierin im Vorfeld festgelegt werden, welche Maßnahmen man wünscht, zeitlich begrenzen möchte oder grundsätzlich ablehnt. Sie ist rechtlich bindend für Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte.

Weitere Informationen & Links

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier:

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz - Hier finden Sie gute Informationen zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügungen.
Auch Vordrucke für Vorsorgevollmachten, Konto- und Depotvollmachten und Betreuungsverfügungen können hier herunter geladen werden.

Justizministerium NRW, Düsseldorf - Auch hier gibt es ausführliche Informationen, Broschüren und Vordrucke zu Vollmachten und Verfügungen.

Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht - Möglichkeiten der Vorsorge im Betreuungsfall - Die Broschüre des Justizministeriums NRW kann kostenfrei heruntergeladen oder bestellt werden.

Patientenverfügung - Das Bundesgesundheitsministeriums informiert ausführlich darüber, wie Personen festlegen können, welche (medizinischen) Entscheidungen getroffen werden, wenn sie selbst nicht (mehr) entscheidungsfähig sind. Hilfreich sind auch die Textbausteine.

Nachlass

Erbausgleich für langjährig Pflegende

Wer behinderte, alte oder pflegebedürftige Angehörige zu ihren Lebzeiten in besonderer Weise unterstützt (finanziell, durch Pflegetätigkeit bzw. Verzicht auf eigenen Verdienst) trägt dazu bei, deren Vermögen zumindest teilweise zu erhalten. Deshalb haben nach dem Tod der*s Gepflegten (bei mehreren Erben) diejenigen, die aktiv pflegten, Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für die geleistete Hilfe. Ausnahme: sie haben bereits zu Lebzeiten der Gepflegten einen Ausgleich erhalten (die Überlassung der Geldleistung der Pflegeversicherung gilt nicht als angemessener Ausgleich).

Weitere Informationen: BGB § 2057a & wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

Freibetrag für langjährig Pflegende

In § 13 1 Nr. 9 des Erbschaftssteuergesetzes wird Kindern, die lange einen Elternteil gepflegt haben, ein Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bis zu 20.000 € gewährt und zwar addiert zum bereits für sie geltenden Freibetrag.

Bisher war das unter Juristen umstritten, weil man sich ohnehin kümmern und unter bestimmten Umständen sogar Unterhalt zahlen muss. Mit dieser Argumentation hat der Bundesfinanzhof nun aufgeräumt:

„Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflege kann der Freibetrag auch ohne detaillierte Nachweise der Einzelleistungen gewährt werden“, je nach Einzelfall kann die Pflegeperson bis maximal 20.000 € von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dabei kann es sich auch um die Pflege von Geschwistern untereinander, Enkeln und Großeltern, Nichten und Onkel handeln. Nur wenn fremde Personen „gegen ein unzureichendes Entgelt“ gepflegt haben, müsse ein detaillierter Nachweis erbracht werden.                

Urteil Bundesfinanzhof: Az. II R 37/15

Mehr Informationen: Bundesfinanzhof & wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

audit familiengerechte hochschule

Der Universität Paderborn wurde am 22. November 2005 als erster Universität in NRW das Grundzertifikat zum audit familiengerechte hochschule verliehen.

Familie in der Hochschule

Die Universität Paderborn ist seit 2014 Mitglied im Netzwerk Familie in der Hochschule e.V.
 

TOTAL E-QUALITY

Die Universität Paderborn hat für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik das TOTAL E-QUALITY Prädikat erhalten.

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