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Gebäude aus Sicht des Innenhofs Bildinformationen anzeigen

Gebäude aus Sicht des Innenhofs

Foto: Universität Paderborn, Adelheid Rutenburges

Pflegezeitgesetz

a) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Wird ein Angehöriger kurzfristig pflegebedürftig, muss schnell Hilfe organisiert werden. Dies ist gerade für berufstätige Angehörige oftmals ein großes Problem. Aus diesem Grund ermöglicht der Gesetzgeber im Rahmen des Pflegezeitgesetzes Beschäftigten mit plötzlich pflegebedürftigen Angehörigen eine kurzfristige Arbeitsfreistellung von bis zu zehn Arbeitstagen (in der Regel ohne Lohnfortzahlung). Innerhalb dieser Zeit hat der Beschäftigte die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder damit die pflegerische Versorgung des Angehörigen sicherzustellen. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden. Die Sozialversicherung bleibt in dieser Zeit bestehen.
 

b) Anspruch auf Pflegezeit

Wenn Beschäftige pflegebedürftige Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen möchten, haben sie seit dem 1. Juli 2008 Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der maximal 6-monatigen, unbezahlten Pflegezeit ist, dass der/die Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung gepflegt wird.

Wer Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang eine Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Die Pflegebedürftigkeit der/des nahen Angehörigen muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse nachgewiesen werden.

Die Sozialversicherung bleibt in der Pflegezeit bestehen. Die Beitragszahlung zur Rentenversicherung wird von der Pflegekasse übernommen, wenn die Pflegeperson mindestens 14 Stunden in der Woche pflegt. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz wird über die Familienversicherung oder die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung zum Mindestbetrag sichergestellt. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung diesen Mindestbetrag. Auch die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung bleibt während der Pflegezeit bestehen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der Pflegekasse übernommen.

Die Inanspruchnahme der Pflegezeit kann Auswirkungen auf die Stufenlaufzeit, die Höhe der Jahressonderzahlung, den Anspruch auf Erholungsurlaub, die Höhe von Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie ggf. auf den Termin von Bewährungs- oder Fallgruppenaufstiegen haben. Bei Fragen zu den möglichen Konsequenzen der Pflegezeit wenden Sie sich bitte an die/den für Sie zuständige/n Personalsachbearbeiter/in in der Verwaltung.

Weiterführende Informationen zum Pflegezeitgesetz finden Sie in der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben Broschüre "Pflegereform 2008. Infos für Versicherte und Angehörige" und auf den
Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit.

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