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Perspektivenwechsel. Bildinformationen anzeigen

Perspektivenwechsel.

Foto: Universität Paderborn

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

a) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

  • kurze Auszeit von bis zu zehn Tagen für den Akutfall
  • Pflegeunterstützungsgeld (Lohnersatzleistung)
  • ohne Ankündigungsfrist

Wird ein*e Angehörige*r kurzfristig pflegebedürftig, muss schnell Hilfe organisiert werden. Dies ist gerade für berufstätige Angehörige oftmals ein großes Problem. Aus diesem Grund ermöglicht die*der Gesetzgeber*in im Rahmen des Pflegezeitgesetzes Mitarbeiter*innen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine kurzfristige Arbeitsfreistellung von bis zu zehn Arbeitstagen. Innerhalb dieser Zeit hat die*der Mitarbeiter*in die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder damit die pflegerische Versorgung der*des Angehörigen sicherzustellen. Die*der Arbeitgeber*in muss in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden. Die Sozialversicherung bleibt in dieser Zeit bestehen. Während dieser Freistellung von der Arbeit besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für die Dauer von höchstens zehn Arbeitstagen (§ 44a SGB XI). Gezahlt wird diese Lohnersatzleistung von der Pflegeversicherung der*des pflegebedürftigen Angehörigen. Es gilt bei der Erwägung einer Freistellung nach § 2 Pflegezeitgesetz genau zu prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Rahmenbedingen dafür, wann eine Pflegesituation als akut aufgetreten anerkannt wird, sind sehr eng formuliert.

b) Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige Pflegezeit

  • bis zu sechs Monate Pflegezeit (vollständige oder teilweise Freistellung) für die häusliche Pflege
  • zinsloses Darlehen
  • Ankündigungsfrist zehn Tage

Wenn Mitarbeiter*innen pflegebedürftige Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen möchten, haben sie seit dem 1. Juli 2008 Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der maximal sechsmonatigen, unbezahlten Pflegezeit ist, dass der*die Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung gepflegt wird.

Wer Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte, muss dies der*dem Arbeitgeber*in spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang eine Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Die Pflegebedürftigkeit der*des nahen Angehörigen muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse nachgewiesen werden.

Die Sozialversicherung bleibt in der Pflegezeit bestehen. Die Beitragszahlung zur Rentenversicherung wird von der Pflegekasse übernommen, wenn die Pflegeperson mindestens 14 Stunden in der Woche pflegt. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz wird über die Familienversicherung oder die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung zum Mindestbetrag sichergestellt. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung diesen Mindestbetrag. Auch die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung bleibt während der Pflegezeit bestehen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der Pflegekasse übernommen. 

c)  Begleitung in der letzten Lebensphase – Anspruch auf bis zu dreimonatige Freistellung

  • bis zu drei Monate Freistellung für die Begleitung in der letzten Lebensphase
  • zinsloses Darlehen
  • Ankündigungsfreist 10 Tage

Zur Begleitung eines*einer nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase besteht die Möglichkeit einer bis zu drei Monate dauernden vollständigen oder teilweisen Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz. Die Begleitung kann in häuslicher Umgebung oder auch in einem Hospiz stattfinden. In diesem Fall muss eine schriftliche Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Freistellung erfolgen.

 d) Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit

  • bis zu 24 Monate Familienpflegezeit (teilweise Freistellung) für die häusliche Pflege
  • zinsloses Darlehen
  • Ankündigungsfrist mindestens acht Wochen

Mitarbeiter*innen haben nach dem Familienpflegezeitgesetz einen Anspruch auf eine teilweise Freistellung  von bis zu 24 Monaten. Die Mindestarbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums liegt bei 15 Wochenstunden.

Wer die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen möchte, muss dies der*dem Arbeitgeber*in gegenüber mindestens acht Wochen vorher ankündigen. Für den Übergang von der bis zu sechsmonatigen Pflegezeit zur Familienpflegezeit ist eine Ankündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Die Freistellungsansprüche bestehen auch bei einer Kombination von Pflege- und Familienpflegezeit für maximal 24 Monate.

Mitarbeiter*innen, die eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen, können ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen, um den Lohnausfall abzufedern. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und später in Raten wieder zurückgezahlt. Weitere Informationen zum Darlehen finden Sie hier.

Die Inanspruchnahme der Pflegezeit und Familienpflegezeit kann Auswirkungen auf die Stufenlaufzeit, die Höhe der Jahressonderzahlung, den Anspruch auf Erholungsurlaub, die Höhe von Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie ggf. auf den Termin von Bewährungs- oder Fallgruppenaufstiegen haben. Bei Fragen zu den möglichen Konsequenzen der Pflegezeit wenden Sie sich bitte an die*den für Sie zuständige*n Personalsachbearbeiter*in in der Verwaltung.

Weiterführende Informationen zum Pflegezeitgesetz und zur Familienpflegezeit finden Sie in der Broschüre „Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend.

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