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Foto: Universität Paderborn, Adelheid Rutenburges

Rechtliche Regelungen

Hier finden Sie grundlegende rechtliche Regelungen zu den Themen Mutterschutzgesetz, Elternzeit sowie Krankenversicherung.

Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für Studentinnen jeder Staatsangehörigkeit, die sich in einem Teilzeitbeschäftigungs- bzw. befristeten Arbeitsverhältnis befinden (z. B. studentische Hilfskräfte). Das Mutterschutzgesetz sieht insbesondere folgende Bestimmungen vor:

Kündigungsschutz

Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung  besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz – unabhängig davon, ob eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Der Kündigungsschutz bei befristeten Arbeitsverträgen gilt nur bis zum regulären Ablauf des Beschäftigungsvertrages. Dieser Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder ihr/ihm innerhalb von 2 Wochen nach einer Kündigung bekannt gegeben wird. Wenn die Mutter im Anschluss an die Mutterschutzfrist Elternzeit in Anspruch nimmt, verlängert sich der Kündi­gungsschutz bis zu deren Ablauf.

Schutzfristen und Schutzvorschriften

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen danach. Eine Weiterbeschäftigung vor der Geburt ist mit Zustimmung der Schwangeren  möglich, diese Entscheidung kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Während der Schutzfristen nach der Geburt besteht ein absolutes Beschäfti­gungsverbot.

Werdende Mütter dürfen nicht für Arbeiten eingesetzt werden, die „Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind“ gefährden würden (§ 3 MuSchG). Dazu gehören u. a. Akkordarbeit, Fließband­arbeit, Nachtarbeit und schwere körperliche Arbeiten. Auch mit Arbeiten, bei denen sie schädli­chen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind, dürfen Schwangere nicht betraut werden  (§ 4 MuSchG).

Stillende Mütter, die nach Ablauf der Schutzfrist wieder berufstätig sind, haben Anspruch auf Freistellung für zweimal täglich eine halbe oder einmal täglich eine Stunde.

Nähere Informationen zum Mutterschutzgesetz/Mutterschaftsgeld sind hier. Informationen zum Mutterschafts­geld für Studierende können unter dem Punkt Finanzierung des Studiums mit Kinder(ern) nachgelesen werden.

Elternzeit

Detaillierte Ausführungen zum Thema „Elternzeit" finden Sie unter folgendem Link.

Krankenversicherung

Krankenversicherung für das Kind

Ist eine studierende Mutter bei ihren Eltern familienversichert, ist auch das Kind unter bestimmten Voraussetzungen mitversichert. Die studentische Pflichtversicherung gilt ebenfalls als Familienversicherung für das Kind.

Krankenversicherung der Studierenden

In der sogenannten Familienversicherung sind Studierende bis zur Vollendung des 25. Lebensjah­res über die gesetzliche Krankenversicherung der Eltern mitversichert. Die Möglichkeit der Familienversicherung verlängert sich über das 25. Lebensjahr hinaus um die Zeit des Wehr- und Ersatzdienstes. Bedingung für die beitragsfreie Mitversicherung ist, dass das Einkommen der Studierenden unter 360 € (Minijob 400 €) liegt. BAföG und Unterhaltszahlungen der Eltern gelten nicht als Einkommen.

Studierende, die nicht mehr familienversichert sind, fallen unter die gesetzliche Versicherungs­pflicht, die eine Versicherung zu einem recht günstigen Beitragssatz in der gesetzlichen Kran­kenversicherung ermöglicht. Diese  Option besteht aber nur bis zum Ende des 14. Fachsemesters und/oder zur Vollendung des 30. Lebensjahres. In Ausnahmefällen ist aber eine Verlängerung der gesetzlichen Versicherungspflicht möglich. Für die Geburt eines Kindes und die anschlie­ßende Kinderbetreuung ist eine Verlängerung von bis zu 6 Semestern möglich. Es gibt aber noch andere Tatbestände, die eine Verlängerung ermöglichen. Nach Ablauf der gesetzlichen Versi­cherungspflicht ist eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich.

audit familiengerechte hochschule

Der Universität Paderborn wurde am 22. November 2005 als erster Universität in NRW das Grundzertifikat zum audit familiengerechte hochschule verliehen.

TOTAL E-QUALITY

Die Universität Paderborn hat für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik das TOTAL E-QUALITY Prädikat erhalten.

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