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Gebäude aus Sicht des Innenhofs Bildinformationen anzeigen

Gebäude aus Sicht des Innenhofs

Foto: Universität Paderborn, Adelheid Rutenburges

Informationen zum Mutterschutz

Geltungsbereich

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, unabhängig von Staatszugehörigkeit und Familienstand. Das Gesetz gilt auch für Heimarbeiterinnen, jedoch nicht für Hausfrauen und selbstständig tätige Frauen. Der Mutterschutz für Beamtinnen ist in der sogenannten Mutterschutzverordnung festgelegt.

Mitteilungspflicht

Damit die Universität die Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, sollen Frauen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Erfolgt eine spätere Information über die Schwangerschaft, so gelten die Schutzvorschriften erst, wenn die Frauen die Mitteilung gemacht haben. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung der Schwangerschaft werden von der Universität übernommen.

Arbeitsfreistellung für Vorsorgeuntersuchungen

Werdende Mütter sind für ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge ohne Lohn- oder Gehaltsausfall von der Arbeit freizustellen.

Kündigungsschutz und Kündigung auf eigenen Wunsch

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen unzulässig. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber darf während dieser Zeit auch nicht zu einem danach liegenden Zeitpunkt kündigen. Der Kündigungsschutz gilt nur dann, wenn dem Unternehmen die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung mitgeteilt wird (am besten per Einwurfeinschreiben).
Es gibt einige wenige Ausnahmen, die eine Kündigung ermöglichen. In diesem Fall muss die Kündigung aber von der zuständigen Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden. Wird die Frau nach Zugang der Kündigung schwanger, so gilt das Kündigungsverbot nicht.
Während der Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Geburt ist die Frau selbst nicht an die tariflichen Kündigungsfristen gebunden. Sie kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Geburt (8 Wochen, bei Mehrlingsgeburten 12 Wochen) kündigen.

Gestaltung des Arbeitsplatzes

Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber einer werdenden oder stillenden Mutter dazu verpflichtet, sie so zu beschäftigen und ihren Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte so einzurichten, dass Mutter und Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind.

Weitere Informationen zum Mutterschutz

Beschäftigungsverbote

Im Rahmen des Mutterschutzgesetzes gilt ein generelles Beschäftigungsverbot für werdende Mütter: 

  • bei schweren körperlichen Arbeiten und Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Dämpfen etc. ausgesetzt sind,
  • bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel zu heben sind,
  • bei Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,
  • bei Arbeiten, bei denen Berufserkrankungen entstehen können oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
  • bei Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind,
  • bei Arbeiten auf Beförderungsmitteln aller Art nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats
  • bei Arbeiten mit ständigem Stehen mehr als vier Stunden täglich nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats.

Werdende oder stillende Mütter dürfen ferner nicht in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Sie dürfen höchstens 8 1⁄2 Stunden täglich und dabei nicht mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten.
Ferner dürfen werdende oder stillende Mütter unter 18 Jahren täglich nur bis zu 8 Stunden und dabei nicht mehr als 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Für Jugendliche gelten darüber hinaus Sonderregelungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.
Bei Fragen zum Arbeitsschutz wenden Sie sich an den Betriebsarzt, die Abteilung Sicherheit der Universitätsverwaltung oder an das für Sie zuständige Gewerbeaufsichtsamt.

Schutzfristen

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen, nach  der Entbindung.
Die werdende Mutter kann sich jedoch auf eigenen Wunsch für die sechs Wochen vor der Entbindung durch eine jederzeit widerrufbare Erklärung ausdrücklich zu einer Beschäftigung in dieser Zeit bereit erklären.
Für die Feststellung, dass eine Frühgeburt im medizinischen Sinne vorliegt, ist ein ärztliches Zeugnis maßgebend (wiegt das Kind bei der Geburt weniger als 2500 Gramm, handelt es sich um eine Frühgeburt im Sinne von § 6 Abs. 1 MuSchG).  
Bei einer Frühgeburt sowie einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Im Falle einer Todgeburt hat die Frau die normalen Schutzfristen nach der Entbindung. Sie kann aber auf ausdrücklichen Wunsch hin schon vor Ablauf ihrer Schutzfrist wieder beschäftigt werden (frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung), wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

Leistungen der Krankenkasse

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und Mutterschaft umfassen:  Vorsorgeuntersuchungen, Betreuung durch Ärzte und Hebammen, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arznei, Verband- und Heilmitteln, stationäre Entbindung, häusliche Pflege und Haushaltshilfe.

Arbeitsfreistellung des Partners für die Geburt

Der Arbeitnehmer hat bei der Niederkunft seiner Ehefrau Anspruch auf einen Tag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge.

Pausen für stillende Mütter

Eine Frau, die stillt, darf nach Wiederaufnahme ihres Arbeitsverhältnisses Stillpausen während der Arbeitszeit beanspruchen. Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschutzgesetz gesichert: mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal pro Tag eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt dann als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.

Finanzielle Absicherung während der Schutzfristen

a) Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin beantragt werden, da die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung frühestens eine Woche vor Beginn der Schutzfrist ausgestellt werden darf.
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen erhalten nur die freiwillig oder pflichtversicherten Mitglieder. 
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem, um die gesetzlichen Abzüge verminderten, durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung.
Bei Frauen mit einem festen Monatsverdienst wird jeder Monat mit gleich bleibend 30 Tagen angesetzt. Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Auch geringfügig Beschäftigte mit einem Verdienst über 350 Euro, die selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind (z.B. Studentinnen), erhalten Mutterschaftsgeld bis zu 13 Euro kalendertäglich, wenn ihnen während der Schutzfristen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

b) Leistungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers: der Arbeitgeberzuschuss

Übersteigt der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn den Betrag von 13 Euro, ist die Arbeitgeberseite verpflichtet, die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.
Übt die Frau neben einer hauptberuflichen noch eine Nebentätigkeit aus, so sind auch die Bezüge der Nebentätigkeit für die Berechung des Arbeitgeberzuschusses zu berücksichtigen. Der Arbeitsgeberzuschuss ist von den Arbeitgebern anteilig in dem Verhältnis zu zahlen, in dem die Nettobezüge zueinander stehen.

c) Das Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes

Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind (z.B. privat krankenversicherte oder in der gesetzlichen Krankenkasse familienversicherte Frauen), erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt 210 Euro. Zuständig hierfür ist das Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle), Friedrich-Ebert-Allee 38, 53115 Bonn, Telefon: 0228/619-18 88. Informationen und Antragsformulare stehen auch im Internet zur Verfügung: www.bva.de.
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat auch diesen Arbeitnehmerinnen den Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem, um die gesetzlichen Abzüge verminderten, durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt zu zahlen. Regelungen für Beamtinnen
Beamtinnen steht nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (MuSchBV) die uneingeschränkte Weiterzahlung der Dienstbezüge in der Mutterschutzfrist zu. Beamtinnen erhalten demnach kein Mutterschaftsgeld, da für sie das Mutterschutzgesetz nicht gilt, sondern die besonderen beamtenrechtlichen Regelungen. Nach §4 des MuSchBV wird die Zahlung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge durch die Beschäftigungsverbote, wozu auch die Mutterschutzzeiten gehören, nicht berührt, so dass die Bezüge während der Schutzfrist weiter gezahlt werden.

Regelungen für Beamtinnen
Beamtinnen steht nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (MuSchBV) die uneingeschränkte Weiterzahlung der Dienstbezüge in der Mutterschutzfrist zu. Beamtinnen erhalten demnach kein Mutterschaftsgeld, da für sie das Mutterschutzgesetz nicht gilt, sondern die besonderen beamtenrechtlichen Regelungen. Nach §4 des MuSchBV wird die Zahlung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge durch die Beschäftigungsverbote, wozu auch die Mutterschutzzeiten gehören, nicht berührt, so dass die Bezüge während der Schutzfrist weiter gezahlt werden.

d) Zuschuss zur Säuglingserstausstattung

Allen Beamtinnen und Beamten und den Angestellten, die vor dem 01.09.1999 ihren Dienst in der Hochschule begonnen haben und seitdem ununterbrochen beschäftigt waren, wird ein Zuschuss zur Säuglingserstausstattung gewährt. Dabei erhalten Mütter und Väter, die beihilfeberechtigt sind, für jedes Neugeborene auf schriftlichen Antrag unter Vorlage der Geburtsurkunde eine Beihilfe für die Säuglingserstausstattung in Höhe von 170 Euro. Ansprechpartner sind hierzu Herr Schäferbarthold (Raum B1.344, Tel.:05251/60-2533) und Frau Borgmann (Raum B1.344, Tel.: 05251/60-2533). Den Beihilfeantrag finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema „Mutterschutz“ finden Sie auch hier.

audit familiengerechte hochschule

Der Universität Paderborn wurde am 22. November 2005 als erster Universität in NRW das Grundzertifikat zum audit familiengerechte hochschule verliehen.

TOTAL E-QUALITY

Die Universität Paderborn hat für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik das TOTAL E-QUALITY Prädikat erhalten.

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