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Gebäude aus Sicht des Innenhofs Bildinformationen anzeigen

Gebäude aus Sicht des Innenhofs

Foto: Universität Paderborn, Adelheid Rutenburges

Rechtsnormen zum Datenschutz

(Webseite in Vorbereitung)

Rechte der betroffenen Personen

Jeder Betroffene hat gem. § 5 DSG NRW grundsätzlich das Recht auf:

  1. Auskunft, Einsichtnahme - Jeder Betroffene hat das Recht, auf Antrag zu erfahren, welche seiner Daten mit welchen technischen Maßnahmen von wem zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert werden und an wen sie übermittelt werden.
  2. Widerspruch aus besonderem Grund - Jeder Betroffene kann grundsätzlich auch einer rechtmäßigen Datenverarbeitung widersprechen, sofern er schriftlich glaubwürdig begründen kann, dass er ein schutzwürdiges besonderes persönliches Interesse hat und das Interesse der Daten verarbeitenden Stelle gegenüber diesem Interesse nicht überwiegt.
  3. Unterrichtung - Damit man seine Rechte ausüben kann, sollen Betroffene wissen, wer über sie personenbezogene Daten gespeichert hat. Hat der Betroffene jedoch bereits - z.B. durch ein Vertragsverhältnis - Kenntnis von der Speicherung (als Kunde, Mitarbeiter oder Lieferant), kann diese Benachrichtigung entfallen.
  4. Berichtigung, Sperrung oder Löschung - Jeder Betroffene hat ein Recht darauf, dass unrichtige personenbezogene Daten berichtigt werden; gesperrt werden, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen lässt; gelöscht werden, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.
  5. Schadensersatz (für Vermögensschaden in schweren Fällen auch Nicht-Vermögensschaden)
  6. Anrufung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
  7. Auskunft aus dem Verfahrensverzeichnis, das beim zuständigen behördlichen DSB geführt wird

EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist am 14. April 2016 vom EU-Parlament beschlossen worden und ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie). Sie ist am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäisches Union veröffentlicht worden und tritt damit am 25.05.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie damit ab dem 25. Mai 2018. Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die Datenschutz-Grundverordnung ohne Umsetzungsakt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Den Mitgliedstaaten wird es daher nicht möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuschwächen oder zu verstärken. Allerdings existieren im Verordnungstext an diversen Stellen sogenannte Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang zu regeln, vgl. Art. 23 der Datenschutz-Grundverordnung.

Die Universität der Informationsgesellschaft