Familiengerechte Hochschule

Informationen zur Elternzeit

Voraussetzungen
Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Elternzeit geltend machen zur Betreuung

  • ihres Kindes,
  • des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkannt worden ist oder über dessen Antrag auf Anerkennung noch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter,
  • eines Kindes des Ehegatten, der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners, der eingetragenen Lebenspartnerin mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • eines Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben,
  • eines Enkelkindes, Bruders, Neffen oder einer Schwester oder Nichte bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern.  


Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Berechtigte bzw. der Berechtigte lebt mit dem Kind in einem Haushalt,
  • betreut und erzieht es überwiegend selbst und
  • arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden.  


Dauer der Elternzeit
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeit kann auch auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.
Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist der Mutter beginnen.  


Übertragung von Elternzeit
Mit Zustimmung der Arbeitgeberseite kann ein Anteil der dreijährigen Elternzeit von bis zu zwölf Monaten angespart und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden, sofern dies mit dem eignen Arbeitsumfeld vereinbar ist.
Jeder Elternteil kann seine gesamte Elternzeit in zwei Zeitabschnitte aufteilen, dabei zählt die Übertragung als ein Zeitabschnitt. Eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Die Eltern sollten sich wegen der Übertragung der restlichen Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag rechtzeitig mit dem Arbeitgeber verständigen. Sonst besteht die Gefahr, dass die restliche Elternzeit verfällt.
Diese Übertragung der Elternzeit ist jedoch bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht realisierbar, wenn zu einem späteren Zeitpunkt kein Arbeitsverhältnis mehr besteht oder nicht sicher ist, dass dann noch ein Arbeitsverhältnis bestehen wird.  


Befristete Arbeitsverträge
Befristete Verträge verlängern sich durch die Inanspruchnahme der Elternzeit grundsätzlich nicht. Ausnahmen können bei Verträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach dem Hochschulrahmengesetz seit April 2007 bestehen.
Im Artikel 1 § 2 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft über befristete Arbeitsverträge (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG) heißt es unter Punkt 4:
„Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um … … Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3,4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.“ (Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13. ausgegeben zu Bonn am 17. April 2007)
Näheres zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz können Sie unter http://www.bmbf.de/pub/WissZeitVG_endg.pdf nachlesen. Außerdem finden Sie unter http://www.bmbf.de/de/6776.php weitere Informationen zum neuen Befristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft.  

Elternzeit untereinander aufteilen
Die Elternzeit kann ganz oder teilweise von einem Elternteil allein in Anspruch genommen werden. Die Eltern können die Elternzeit aber auch untereinander aufteilen und sich bei der Elternzeit abwechseln. Den Eltern steht frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume. Elternzeit kann auch für einzelne Wochen oder Monate genommen werden. Jeder Elternteil kann Elternzeit beanspruchen – unabhängig davon, in welchem Umfang der Partner die Elternzeit nutzt.
D.h., wenn die Eltern wollen, können sie die gesamte Elternzeit vollständig gleichzeitig nutzen. Die Elternzeit darf auch bei gemeinsamer Nutzung in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.  


Partnermonate
Elternzeit kann auch nur für die Partnermonate genutzt werden. Ist geplant, die Partnermonate in Anspruch zu nehmen, muss die Anmeldung, wenn damit Elternzeit verbunden werden soll, erst spätestens sieben Wochen vor Beginn bei der Arbeitgeberseite erfolgen.   



Elternzeit anmelden
Spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn muss die Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden, wenn sich die Elternzeit unmittelbar an die Geburt des Kindes (z.B. Elternzeit des Vaters) oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll.  Bei dringenden Gründen (z.B. Frühgeburten für die Elternzeit des Vaters) ist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist möglich.
Aus Beweisgründen wird empfohlen, die Anmeldung der Elternzeit z.B. von der Arbeitgeberseite bestätigen zu lassen oder sie per Einschreiben mit Rückschein zu senden.  


Was ist bei der Anmeldung zu beachten?
Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung müssen Eltern sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Wenn die Elternzeit der Mutter sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist anschließt, dann wird die Zeit der Mutterschutzfrist bei dieser Zweijahresfrist berücksichtigt. Sie muss sich in diesen Fällen bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen. Bei einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt die Zweijahresfrist mit Beginn der Elternzeit. Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können.
Hier ist an der Universität Paderborn jedoch, das Einverständnis des Vorgesetzten/der Vorgesetzten vorausgesetzt, eine sehr flexible Gestaltung möglich.
Wird beabsichtigt während der Elternzeit Teilzeit zur arbeiten, wird jedoch empfohlen, dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin bereits bei der Anmeldung der Elternzeit einen späteren Teilzeitwunsch zu signalisieren und auch schon Vorschläge zum Zeitpunkt und zur Lage der Arbeitszeit zur unterbreiten. So kann ggf. vermieden werden, dass die Universität den Teilzeitwunsch aufgrund dringender betrieblicher Gründe ablehnt, da z.B. für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft eingestellt wurde.  


Teilzeitarbeit
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig.
Bei Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb länger als sechs Monate ohne Unterbrechung besteht, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für mindesten zwei Monate verringert werden soll und der Anspruch der Arbeitgeberseite mindestens sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wurde.
Im Antrag müssen auch der Beginn und der Umfang der gewünschten Arbeitszeit mitgeteilt werden. Um eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, soll außerdem die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit enthalten sein.
Um den Teilzeitanspruch während der Partnermonate des Elterngeldes geltend machen zu können, muss für mindestens zwei Monate Elternzeit beansprucht werden.  


Kündigungsschutz
Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutz nach dem BEEG beginnt mit Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor ihrem Beginn, und endet mit Ablauf  der Elternzeit.
In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberseite allerdings bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde die Zulässigkeitserklärung der Kündigung beantragen.
Die Rechtsunwirksamkeit einer derartigen Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, gilt die Kündigung als rechtswirksam.
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gilt, dass während der Elternzeit die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Widerruf gegen ihren Willen nur ausgesprochen werden darf, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit aus dem Dienst zu entfernen wären.  


Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Die Dauer der Elternzeit sollte daher sorgfältig überdacht werden, bevor die Elternzeit verlangt und verbindlich (zunächst für zwei Jahre) festgelegt wird. Die Rahmenbedingungen an der Universität Paderborn ermöglichen jedoch, wie schon erwähnt, hinsichtlich der Inanspruchnahme der Elternzeit, das Einverständnis des Vorgesetzten/der Vorgesetzten vorausgesetzt, meist sehr große Flexibilität.
Wird eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalls erforderlich (z. B. schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz nach Antragstellung), kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber dies nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Erklärt sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit der Beendigung einverstanden, kann ein Anteil von bis zu 12 Monaten der verbleibenden Elternzeit auch mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers noch übertragen werden.
Eine vorzeitige Beendigung der laufenden Elternzeit von Müttern wegen der einsetzenden Mutterschutzfristen für ein weiteres Kind ist jedoch nicht möglich.


Sozialversicherung und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Sind Sie in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, bleibt Ihre Mitgliedschaft erhalten solange sie Elterngeld beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Sie müssen auch keine Krankenkassenbeiträge vom Elterngeld abführen, es sei denn, Sie haben Einkommen aus einer versicherungspflichtigen Teilzeittätigkeit, die Sie während der Elternzeit ausüben.
Als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Sie auch in der Elternzeit weiterhin versichert. Sie müssen allerdings zumindest den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, bei Teilzeitbeschäftigung gegebenenfalls auch höhere Beiträge. Ein Anspruch auf Zuschuss durch Ihre Dienststelle besteht während der Elternzeit allerdings nur in dem Maße, in dem Sie teilzeitbeschäftigt sind. Arbeiten Sie während der Elternzeit nicht, so zahlt Ihre Dienststelle keine Zuschüsse. Falls Sie die Voraussetzung einer Familienversicherung erfüllen, können Sie Ihre freiwillige Mitgliedschaft beenden und in diese beitragsfreie Versicherungsform wechseln.
Auch wenn Sie freiwillig in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, haben Sie während der Elternzeit keinen Anspruch auf die Fortzahlung der Beitragszuschüsse durch Ihre Dienststelle, d.h. dass Sie Ihre Beiträge in dieser Zeit selbst tragen müssen.
Auf die Pflegeversicherung hat die Inanspruchnahme von Elternzeit ähnliche Auswirkungen wie auf die Krankenversicherung: So bleiben Sie in der Elternzeit in der sozialen Pflegeversicherung versichert und müssen nur von beitragspflichtigen Einnahmen, z.B. im Rahmen einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung, Beiträge entrichten.
In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Zeiten der Erziehung eines Kindes, unabhängig von der Elternzeit, in dessen ersten 3 Lebensjahren als Pflichtversicherungszeiten.
Die Versicherung bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) bleibt während der Elternzeit bestehen, ohne dass der/die Arbeitgeber/in in der Zeit der Elternzeit Umlage zur VBL entrichtet, d.h. Sie bleiben beitragsfrei versichert. Die Zeiten der Elternzeit werden also der VBL ohne Entgelt gemeldet, allerdings entstehen soziale Komponenten. Der Tarifvertrag Altersversorgung regelt in § 9 (1):  
Für jeden vollen Kalendermonat ohne Arbeitsentgelt, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach §15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ruht, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden. Diese Regelung gilt seit März 2002. Wird Ihnen in der Elternzeit eine Zuwendung (Weihnachtsgeld) ausgezahlt, so gehört diese nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und wird damit aus der Beitragsberechnung ausgenommen.  


Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld)
Im neuen Tarifvertrag TV-L ist auch eine Jahressonderzahlung vorgesehen. Diese ersetzt die bisherige Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") sowie das Urlaubsgeld. Die Jahressonderzahlung wird Ende November ausbezahlt und beträgt in den Entgeltgruppen

  • E   1 bis E   8: 95 %
  • E   9 bis E 11: 80 %
  • E 12 bis E 13: 50 %
  • E 14 bis E 15: 35 %          

eines Monatsentgelts.  

Wichtig: Anspruch auf die Jahressonderzahlung haben nur Beschäftigte, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, entfällt die Zahlung vollständig!
Bestand das Arbeitsverhältnis nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird der Anspruch anteilig gekürzt, und zwar um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat. Ausnahmen gelten jedoch bei Wehrdienst, Mutterschutz und Elternzeit. Hierzu heißt es im Tarifvertrag TV-L unter § 20 Absatz (4): „Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen …
c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat;“
 


Jahresurlaub
Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Dies gilt nicht, wenn während der Elterzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird. Restlicher Erholungsurlaub wird nach Abschluss der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt. Er erlischt dabei nicht wie im Normalfall zu einem festen Zeitpunkt des Folgejahres. Durch die Geburt eines weiteren Kindes wird der Übertragungszeitraum jedoch nicht verlängert. Wird der übertragene Resturlaub nicht im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nach Ende der ersten Elternzeit genommen, verfällt er. Wenn das Arbeitsverhältnis während oder mit Ablauf der Elternzeit endet, wird der verbleibende Urlaub in Geld abgegolten.  


Betriebliche Fortbildungen
Bei längerfristigen Beurlaubungen kann die bzw. der Beschäftigte Möglichkeiten nutzen, die einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach Beendigung der Elternzeit erleichtern. In manchen Fällen besteht die Möglichkeit, kurzfristig Urlaubsvertretungen an der alten Dienststelle zu übernehmen.
Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (§ 14, Abs. 7) sollen Beschäftigte, die sich in der Elternzeit befinden, über das Fortbildungsangebot unterrichtet werden, um weiterhin in die betriebliche Fortbildung eingebunden zu bleiben. Wenn Sie den Fortbildungsbeauftragten der Uni Paderborn informieren, wird dieser sie weiterhin mit Informationen versorgen.

Michael Hellmich
Fortbildungsbeauftragter,
Dezernat 2.4
Telefon: 05251/ 60 - 28 01
E-Mail: fortbildung[at]zv.uni-paderborn.de  


Beratung zur Elternzeit
Die Elterngeldstellen haben die Aufgabe über die Bedingungen und Wirkungen der Elternzeit zu beraten. In Paderborn ist hierfür die Elterngeldstelle des Kreises Paderborn zuständig. Auch das Eltern-Service-Büro an der Universität Paderborn berät Sie gern zum Thema Elternzeit.

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